7. RSF: Junge Union spricht sich für Kampf gegen alle Formen des politischen Extremismus aus
Montag, 16. November 2009 | Autor: admin
Die Junge Union (JU) Niedersachsen fordert gleichermaßen alle Formen des politischen Extremismus zu bekämpfen. Die CDU-Jugendorganisation hatte sich am vergangenen Samstag auf ihrem 7. Rotenburger Sicherheitsforum intensiv mit den Herausforderungen des politischen Extremismus beschäftigt. Der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner sagte nach der Veranstaltung: „Links- und Rechtsextremisten streben beide gleichermaßen die Abschaffung unserer Demokratie an. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrung mit zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert ist es wichtig, auf beiden Seiten wachsam zu bleiben.“ Auch das Thema Afghanistan spielte, wie bereits in den vergangenen Jahren, eine wichtige Rolle auf dem Sicherheitsforum. „Wir stehen hinter den jungen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr am Hindukusch“, so Lechner.
Auf dem Sicherheitsforum diskutierten Jugendliche aus ganz Niedersachsen insbesondere mit Reinhard Grindel MdB. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eröffnete die Veranstaltung mit einem Vortrag über die Strategien der schwarz-gelben Koalition gegen Extremisten. Die neue Bundesregierung werde in diesem Bereich auch neue Akzente setzen. „Wir wollen Extremismus jeder Art bekämpfen“, so Grindel. Geplant sei neben Programmen gegen Rechtsextremisten auch eine bessere staatliche Unterstützung im Kampf gegen den Linksextremismus. Im Hinblick auf das problematische Verhältnis der Sozialdemokraten zu den SED-Nachfolgern mahnte Grindel: „Die Frage, wie hält es die SPD mit der Linkspartei, müssen wir stärker akzentuieren.“ Im Bereich des Rechtsextremismus sah der CDU-Abgeordnete die größte Gefahr im Umfeld der NPD. „Was die NPD gefährlich macht, ist die Zusammenarbeit mit militanten Kameradschaften“, so Grindel. Gleichwohl lehnt er ein erneutes Verbotsverfahren ab, da die wichtigen Erkenntnisse der V-Leute in der Partei unverzichtbar seien. Nach dem Tod des NPD-Finanziers Jürgen Rieger hofft Grindel auf ein finanzielles Ausbluten der Rechtsextremisten. Der Innenexperte sprach auch den Islamismus als Gefahr für die Sicherheit in Deutschland an. Er berichtete über die Koalitionspläne im Kampf gegen den Terrorismus und wies auf die Gefahr durch die 80 bis 90 in Deutschland lebenden „Gefährder“ hin.
Der Extremismusforscher Dr. Rudolf van Hüllen machte in seinem Vortag deutlich, dass
sich die Mentalitäten des Rechts- und des Linksextremismus ähnlicher sind, als vielfach wahrgenommen. Auch in der Wahrnehmung der Bedrohung gebe es Diskrepanzen zwischen dem subjektiven Bedrohungsgefühl und den Fakten. „Die Presse neigt dazu, die Geschehnisse im Rechtsextremismus mehr wahrzunehmen als im linksextremistischen Spektrum“, so van Hüllen. Gleichwohl gelte es, den Rechtsextremismus ernst zu nehmen. Van Hüllen stellte die aktuellen Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum vor. Als gefährlichste Komponente machte er dabei, wie zuvor Grindel, die Kameradschaften aus. Zwischen den einzelnen Regionen in Deutschland gebe es hinsichtlich der Strukturen deutliche Unterschiede, so sei der Rechtsextremismus in Westdeutschland anders ausgeprägt als in den östlichen Bundesländern. Er mahnte die Zuhörer: „Der Rechtsextremismus ist so bedeutend, dass man ihn nicht als Spielzeug den Linksextremisten überlassen sollte.“
Einen tieferen Einblick in die ideengeschichtlichen Grundlagen des Linksextremismus lieferte anschließend der Politikwissenschaftler Dr. Stephan Walter. Er erklärte, dass Linksextremisten mit dem Begriff des Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen meinen, sondern gleichsam die bestehende parlamentarisch-marktwirtschaftliche Ordnung angreifen. Sie gilt ihnen als eine Vorstufe des Faschismus. Walter machte deutlich, dass Die Linke die Fortsetzungspartei der SED ist. Sie habe ein Janusgesicht, einerseits trete sie als normale Partei auf, andererseits sei sie extremistisch. Er lehnte es daher ab, Die Linke von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz auszunehmen. „Erfolg an den Wahlurnen kann kein Kriterium sein“, betonte Walter.
Dass Sicherheitspolitik neben einer innen- auch eine außenpolitische Komponente besitzt, wurde beim Vortrag des Journalisten und Afghanistan-Experten Michael Clasen deutlich. Er berichtete über den multilateralen Militäreinsatz am Hindukusch. Clasen hat dabei eine pessimistische Perspektive: „Dieser Krieg dauert verdammt lang und zermürbt. Ich befürchte, dass wir diesen Krieg auch verlieren werden“. Er zeigte sich überzeugt, dass Al Kaida nach Massenvernichtungswaffen strebt. Clasen hatte in der Vergangenheit die Region am Hindukusch besucht und konnte den Zuhörern daher ein Bild aus erster Hand wiedergeben. Er kritisierte die völlige Unterschätzung der Probleme in Afghanistan durch den Westen. „Sie hatten von Anfang an zu wenige Truppen um Sicherheit zu schaffen“, verglich Clasen die Zahl der multilateralen Soldaten im Land mit denen in Bosnien und im Kosovo. Er kritisierte insbesondere das Versagen der westlichen Staaten beim Aufbau einer eigenen afghanischen Sicherheitsstruktur.
Quelle: ju-niedersachsen.de
“Das 7. RSF hat wieder gezeigt, dass die sicherheitspolitische Lage in Deutschland zwar als stabil bewertet werden kann, aber unsere Freiheit trotzdem von linken, rechten und religiösen Extremisten bedroht wird. Für jeden Demokraten ist es daher die wichtigste Aufgabe, diese Grundlage unserer Gesellschaft zu verteidigen. Umso mehr freut es mich, dass wieder zahlreiche Jugendliche das Rotenburger Sicherheitsforum besucht haben, um sich ein Bild über die aktuelle Lage zu machen und neue Erkenntnisse zu gewinnen” so der JU-Bezirksvorsitzende Alexander Krause.
Bilder der Veranstaltung bei Flickr
