Sachanträge
2007
- Verkehrssicherheit von Radwegen
- Verbot von Scientology
- Untertitelpflicht im deutschen Fernsehen
- Schaffung einer “Union der Einwanderer”
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Absenkung der Promillegrenze
- Ausbau des Rad- und Reitwegenetzes
- Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
- Onlinedurchsuchungen
- Singen der Nationalhymne in Schulen
- Kriminalitätsprävention
- Überprüfung der Entwicklungshilfezahlungen der BRD
- Einführung einer Elternschule
- Drogenbekämpfung
- Stärkung des dreigliedriegen Schulsystems
- Erhöhung des BAföG-Regelsatzes
- Einführung eines automatischen Abblendlichts
- Abschaffung des Wettmonopols
- Zentrum gegen Vertreibung
2006
2005
- Referendariatsvergabe für Lehramtsstudierende
- Streckenverlaufsplanung der BAB22
- Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz
- Änderung der Regeln des “Führerscheins ab 17″
- Niedersächsischen Gemeindeordnung
2003
2000

