Bezirkstag der Jungen Union Elbe-Weser tagt in Achim

Ganz unter dem Zeichen der schnell näher rückenden Kommunalwahl in 2011 tagte der Bezirksverband der Jungen Union (JU) Elbe-Weser am 14./15. August in Gieschen’s Hotel in Achim. Zu Gast beim JU Kreisverband Verden trafen sich Delegierte und Gäste aus den fünf JU-Kreisverbänden Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg/Wümme, Stade und Verden zu ihrer alljährlichen Mitgliederversammlung. Rund 80 Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. JU-Bezirksvorsitzender Alexander Krause zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme: „Das Thema Kommunalwahl interessiert viele Jugendliche, die ernsthaft eine Kandidatur für Städte- und Gemeinderäte bzw. auf Kreisebene anstreben. Wir als Bezirksverband möchten helfen, unsere Kandidaten auf die Wahl vorzubereiten und ihnen Anregungen mit auf den Weg geben, um im Wahlkampf erfolgreich zu sein.“

Zu diesem Zweck hat die JU Elbe-Weser diesmal ihr Thesenpapier dem wohl wichtigsten Thema der Kommunalpolitik gewidmet: den Finanzen. Das Papier mit dem Titel „JUnge Politik in Zeiten leerer Kassen – Plädoyer für eine moderne Kommunalpolitik“ stellt einen Forderungskatalog für einen Umgang mit kommunalen Finanzen und Strukturen dar. „In dem Papier machen wir Vorschläge, wie die Sanierung der Haushalte optimiert werden kann, beispielsweise durch die Modernisierung der kommunalen Verwaltungsstrukturen oder dem Verzicht auf die Umsetzung von unnötigen ‚Prestigeprojekten‘. Ein umsichtigeres Handeln der Kommunen bei der Lösung der Haushaltsprobleme muss hierbei im Vordergrund stehen“ fordert Krause.

Zur Ergänzung dieses Themas hatte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Reinhold Hilbers als Experte bereit erklärt, über dieses umfangreiche Thema zu referieren. „Trotz Einsparungen in Milliardenhöhe macht die Niedersächsische Regierung eine erfolgreiche Politik; hierbei seien bspw. die Investitionen in die Hochschulen oder die Bereitstellung von Mitteln für 2500 neue Lehrerstellen genannt“ so Hilbers. Dieses Beispiel soll auch die Kommunen anregen, trotz knapper Kassen intelligente Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen. Den zukünftigen Kandidaten gab Hilbers zu verstehen: „Ihr müsst den Leuten klarmachen: Geht nicht denen auf den Leim, die sagen, nur durch mehr Geld, sprich neue Schulden oder Steuererhöhungen, können die Probleme gelöst werden.“

Aber nicht nur Kommunalpolitik gehört zu so einer JU-Versammlung, sondern auch die Politik in Berlin. Zu diesem Thema hielt der hiesige Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt ein Impulsreferat. Schwerpunkt war die aktuelle Bundespolitik und ihre vermittelte Wirkung. „Die deutsche Bevölkerung hat eine wesentlich höhere Reformbereitschaft als gedacht, aber wir müssen auch deutlich erklären, was wir tun und warum. Von dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das konkrete positive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat, war und ist aber fast immer nur von der Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe die Rede.“

Dem schloss sich der Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann an: „Die Politik ist klasse, die Umfragewerte aber bescheiden. Wir haben durch diese unnötigen Reibereien innerhalb der Koalition ein Problem mit unserer Außendarstellung.“ Es geht aber auch anders, Ferlemann verwies hierzu auf die reibungslos verlaufene Wahl David McAllisters zum neuen Ministerpräsidenten und stellte fest: „In Niedersachsen läuft es besser!“

Des Weiteren fanden auf dem Bezirkstag Wahlen statt: Für die beiden aus beruflichen Gründen ausgeschiedenen Beisitzer Marcus Oberstedt (OHZ) und Cathleen Drewes (VER) wurden von den Delegierten Jennifer Keller (VER) und Carsten-Fritz Schnibbe (OHZ) neu in den Bezirksvorstand gewählt.