Minister Ehlen referiert bei Bezirksausschuss

Am vergangenen Samstag tagte der Bezirksausschuss des Bezirksverbandes Elbe-Weser der Jungen Union (JU) in Bremervöde im Kreis Rotenburg. Die Delegierten und Gäste aus den fünf JU-Kreisverbänden Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg/Wümme, Stade und Verden trafen sich dieses Jahr um über das Thesenpapier „1 plus 5: Lebensmittelkennzeichnung vereinfachen – den Verbraucher aufklären“ zu diskutieren. „Dieses Thema zeigt die inhaltliche Vielfalt der JU Elbe-Weser. Das Thema Lebensmittelkennzeichnung ist für viele Menschen von besonderem Interesse. Das zeigt auch die rege Teilnahme an dieser Veranstaltung“ freute sich der JU-Bezirksvorsitzende Alexander Krause (Buxtehude / STD) über die 40 Teilnehmer des Ausschusses.

Als Referent konnte der niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Hans-Heinrich Ehlen MdL gewonnen werden. In seinem Vortrag lobte der Minister den Vorschlag der JU zur Kennzeichnung industriell hergestellter Lebensmittel, welches sich „nur wenig von dem Vorschlag der Europäischen Union unterscheidet“. Der Entwurf der JU sieht ein „1 plus 5“-Modell vor, welches die Mengenangaben in KJ/Kcal und ergänzend dazu den Kohlenhydrat-, Zucker-, Eiweiß-, Fett- und gesättigte Fettsäuren-Anteil enthält. Die EU sieht ebenfalls diese Angaben vor, ersetzt den Eiweiß- aber durch den Salzgehalt. Diskutiert wurde auch die Kennzeichnung von „Außer-Haus-Verpflegung“, sprich Lebensmittel in Kantinen, Restaurants etc. Ehlen warnte an der Stelle vor übertriebener Fürsorge: „Abgesehen davon, dass es für bspw. Gaststätten kaum möglich sein wird, Portionsweise alle Angaben über Fett, Salz etc. zu machen ist es ja auch wichtig, dass es am Ende schmeckt!“ Dem konnte der Vorsitzende Krause nur zustimmen: „Eine umfassendere Kennzeichnung von Lebensmitteln ist zwar notwendig, die ganzen Angaben können aber bei einer bewussten, gesunden Ernährung nur Hilfestellung geben und nicht den Verstand ersetzen.“

Aus der Bundespolitik berichtete der stellv. CDU-Bezirksvorsitzende Reinhard Grindel MdB über die aktuelle Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Thema war u.a. das „Hartz-IV“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Dieses Urteil bietet uns jetzt die Chance, wirkliche Verbesserungen an Hartz-IV vorzunehmen. Mit einer einfachen Erhöhung der Regelsätze ist es nicht getan. Leistungen müssen zielgerichtet erbracht werden, auch um langfristig die Empfänger wieder zur Arbeit zu mobilisieren“ so Grindel. Für die CDU sei eine Achtung des Lohnabstandsgebots wichtig. „Wenn ein Arbeitnehmer mit Familie im Monat vielleicht 200 EUR mehr zur Verfügung hat als ein Zuwendungsempfänger, aber von diesem Geld noch Miete, Heizung, die Fahrten zur Arbeit etc. bezahlen muss, fehlt langfristig der Anreiz, früh aus dem Haus zu gehen.“

Als weitere Punkte auf der Tagesordnung standen zum Einen die Nominierung von zwei Kandidaten für den Landesvorstand der JU Niedersachsen. Für die am 20. März auf dem JU-Niedersachsentag in Celle stattfindenden Wahlen werden Marco Prietz (Bremervörde / ROW) und Lasse Weritz (Hemmoor / CUX) für den Bezirk Elbe-Weser antreten. „Wir schicken mit Marco und Lasse zwei junge, aber dennoch in politischen Angelegenheiten erfahrene Kandidaten ins Rennen, die hochmotiviert sind, sich im Landesvorstand einzubringen“ so Krause über die Nominierung. Zum Anderen wurde die bislang nur kommissarisch tätige Bezirksgeschäftsführerin Sarah von Holt von den Delegierten einstimmig im Amt bestätigt.