Der Bezirkstag 2009 am vergangenen Wochenende in Stade war ein großes Ereignis für den Bezirksverband der Jungen Union (JU) Elbe-Weser. Nicht nur verabschiedete sich der seit 2003 im Amt befindliche Bezirksvorsitzende Thiemo Röhler, auch der restliche Vorstand wurde einer deutlichen Verjüngung unterzogen. Röhlers Nachfolge tritt nun der 22-jährige Buxtehuder Student Alexander Krause an. Inhaltlich befasste sich der Bezirkstag mit dem Thesenpapier „Vorsicht Kamera! – Bürgerschutz vs. Persönliche Freiheit“, welches sich mit Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit und möglichen Risiken für unsere Gesellschaft beschäftigt.

Auftakt der Veranstaltung bildete das Impulsreferat von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann MdL. Der Minister lobte das JU-Thesenpapier und hob in seiner Rede hervor, dass die Union in Niedersachsen ein Garant für Sicherheit und Freiheit ist: „Die innere Sicherheit ist für uns in Niedersachsen ein Stück Lebensqualität, ohne Sicherheit kann es auch keine Freiheit geben.“ Schünemanns Ziel für die nächsten Jahr ist klar: „Niedersachsen soll das sicherste Land in Deutschland werden!“. Dies will die Regierung durch mehr Polizeipräsenz in der Fläche, verbesserte Management-Methoden in der Polizeiverwaltung und eine Innovationsoffensive bei der Ausrüstung und Technik erreichen. In der Diskussion stellte sich Schünemann unter anderem der Frage nach der Überwachungsproblematik. Seine Ansicht kann die JU nur unterstützen: „Überwachung, ob nun beispielsweise per Video oder mittels Vorratsdatenspeicherung, muss im richtigen Maße angewendet werden – dann wird sie auch akzeptiert. Übertriebene Datensammelwut verunsichert die Bürger nur.“

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge wurde der Bezirksvorsitzende Thiemo Röhler und die anderen Mitglieder des „alten“ Bezirksvorstandes verabschiedet und mit kleinen Präsenten bedacht. In seiner letzten Rede im Amt des JU-Chefs bedankte sich Röhler: „Nach 6 Jahren ist es nun Zeit, Abschied zu nehmen. Die vergangenen Jahre waren geprägt durch ein starkes Team, das immer zusammengehalten hat. Und ich bin mir sicher, dass der neue Vorstand dies so fortführen und gemeinsam für die Interessen der JU Elbe-Weser streiten wird“.

Nach der Verabschiedung kam nun der Höhepunkt der Veranstaltung. In der Wahl zum Bezirksvorsitzenden konnte sich Alexander Krause aus dem JU-Kreisverband Stade mit 44 zu 35 Stimmen gegen seine Mitbewerberin Anne Herbst aus Verden durchsetzen. Krause möchte in seiner Amtszeit die Kreisverbände besser vernetzen: „Wenn wir mit unserer jungen Politik in Elbe-Weser und in Niedersachsen erfolgreich sein wollen, müssen wir eine starke Gemeinschaft bilden.“

Als neue stellvertretende Vorsitzende wurden Marie Jordan (OHZ), Marko Prietz (ROW) und Ruwen Korff (CUX) gewählt. Im Amt bestätigt wurden Schatzmeister Hendrik Deede (STD) und Pressesprecher Benny Bräuer (CUX). Zum neuen Schriftführer machten die Delegierten Larne Sprenger (VER). Vervollständigt wird der Vorstand durch die neuen Beisitzer Melanie Heidtmann (CUX), Julian Loh (ROW), Cathleen Drewes (VER) und Marcus Oberstedt (OHZ).

Dem neuen Vorstand gratulierte als erstes der CDU-Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann MdB und freut sich auf eine weitere tolle Zusammenarbeit zwischen JU und CDU. Hauptthema seiner Rede war der laufende Wahlkampf: „So wie ihr in der JU zusammenhaltet, so müssen auch wir in der CDU Geschlossenheit zeigen, um unseren Vorsprung vor der ehemaligen Volkspartei SPD  halten und ausbauen zu können.“ Inhaltlich lobte der Verkehrsexperte Ferlemann die Errungenschaften  der vergangenen Jahren: „Der Baufortschritt bei der A26 und der Fortgang der Planung der Küstenautobahn A22 mit dem Elbtunnel bei Drochtersen sind nur zwei Beispiele für Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur. Diese Projekte helfen uns, den Norden zu stärken und unsere Position in Deutschland und Europa zu verbessern!“

Nach dem geistlichen Grußwort wurde die Tagung unterbrochen und die Teilnehmer des Bezirkstages entspannten sich beim „Stader Abend“ in der Grevenmoorer Mühle. Am nächsten Tag weckte die Stader Bundestagsabgeordnete Dr. Martina Krogmann MdB die Delegierten und Gäste mit ihrem Referat zum „Internetwahlkampf 2009“ und bezog sich hier auf die Strategien aus dem US-Wahlkampf. „Barrack Obama hat eine regelrechte Welle im Internet ausgelöst, die in Deutschland hier noch nicht möglich ist. In Deutschland dient immer noch das Fernsehen als Leitmedium für die Mehrheit der Bevölkerung, während das Internet aber schon für die 14- bis 29-jährigen Informationsplattform Nummer 1 geworden ist.“

Krogmann ist sich bewusst, dass die Union bei der „Generation Internet“ aufgrund der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet einen schweren Stand hat, da viele Gegner das Gesetz als Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit begreifen. „Die Darstellung von Kindesmißbrauch im Internet hat absolut nichts mit Meinungsfreiheit zu tun“ verteidigte die Abgeordnete die getroffenen Maßnahmen. Die Junge Union unterstützt diese Ansicht: „Solange das Gesetz nicht auf andere Inhalte wie Glückspiel oder gar ‚nonkonforme Meinungen‘ ausgeweitet wird und damit wirklich eine staatlicher Zensur aufgebaut wird, ist prinzipiell nichts dagegen einzuwenden“ betonte der Bezirksvorsitzende Krause.

Die Osterholzer Kreisvorsitzende Marie Jordan stellte zum Abschluss der Veranstaltung das Thesenpapier „Vorsicht Kamera! – Bürgerschutz vs. Persönliche Freiheit“ vor. Hierin soll die Frage geklärt werden, wie man die Bevölkerung schützen und kriminelle sowie terroristische Aktivitäten aufdecken kann, ohne das System von Freiheitsrechten, welches uns unserer Grundgesetz gibt, zu gefährden. Aber auch mit Anträgen zu vielen anderen Themen beschäftigten sich die Delegierten. So stellte z.B. der JU-Kreisverband Verden den Antrag auf die Erteilung von „Feuerwehrführerscheinen ohne bürokratische Hürden“. Hierbei wird gefordert, Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis 7,5t nach verbandsinterner Einweisung zu erteilen und die Anerkennung von Feuerwehren als Katastrophenschutz im der EU-Führerscheinrichtlinien anerkannt und völlig von Restriktionen des Europarechts befreit werden.

Liebe Freunde,

am 22./23. August ist es wieder soweit – der Bezirkstag der JU Elbe-Weser steht an. Es wird auf jeden Fall eine spannende Veranstaltung, stehen doch turnusmäßig die Wahlen zum Bezirksvorstand an. Ihr dürft also gespannt sein, wer in Zukunft den Bezirk führen wird. Inhaltlich wir das Thesenpapier mit dem Titel “Vorsicht Kamera! – Bürgerschutz vs. Persönliche Freiheit” bearbeitet. Und am Samstag Abend gibt’s auch wieder eine tolle Party. Also, seid dabei.